Der Magistrat der Stadt Wetter (Hessen) hat nun die Große Anfrage „Konditionen für einen Neubau anstatt einer Sanierung der Stadthalle“ der Fraktion DIE LINKE beantwortet. Die spärlichen und ausweichenden Antworten bezeugen, dass die Stadtverordnetenversammlung im Falle der Stadthalle vor vollendete Tatsachen gestellt werden soll. Noch im Jahr 2011 hatten sich ein breites Spektrum an Einwohnern und alle Fraktionen in einer Bürgerversammlung gegen den bereits damals von Bürgermeister Spanka geforderten Neubau ausgesprochen und für eine Sanierung plädiert. Letzteres soll nun als Option faktisch ausgeschlossen werden.
Entsprechend ist – wie noch jüngst von Bürgermeister Spanka gegenüber der Presse dargelegt („Was wird aus Wetters Stadthalle?“, Oberhessische Presse, 09.01.2023) – in der Magistratsantwort auch keine Rede davon, die Fördergelder könnten sowohl für Neubau als auch Sanierung verwendet werden, wird korrespondierend das Vorhaben in der inzwischen veröffentlichten Liste der geförderten Maßnahmen des Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) als ‚Ersatzneubau einer Kultur- und Mehrzweckhalle in Wetter (Hessen)‘ geführt.
Mehr als bezeichnend ist zudem, dass sich die Stadt Wetter für das Neubauprojekt eine Haushaltsnotlage durch die Kommunalaufsicht bescheinigen ließ. Bezeichnend, weil es gegenüber den Stadtverordneten zuletzt vonseiten des Magistrats regelmäßig hieß, die Stadthalle sei voll funktionsfähig und die Kommune befinde sich in keiner Haushaltsnotlage. Entgegen des Eigensinns des Magistrats ist der Begriff der Haushaltsnotlage sehr wohl auch in Hessen bekannt. Eine solche liegt definitionsgemäß dann vor, wenn eine öffentliche Gebietskörperschaft ihre laufenden Ausgaben langfristig nur durch Neuaufnahme von Krediten decken kann.
Auf kommunaler Ebene muss der erforderliche Haushaltsausgleich in Folge durch ein stetiges Erhöhen insbesondere der Grundsteuer herbeigeführt werden, die als regressive Steuer geringere Einkommen stärker belastet als Haushalte mit höherer Finanzkraft. Für die Stadt Wetter zeichnet sich in diesem Missverhältnis seit längerem eine verheerende Bilanz ab: Die Verschuldung der Kommune wird sich zum Ende der Ära Spanka (2006-2024) verelffacht, der Grundsteuersatz nahezu verdoppelt haben. Der Neubau der Stadthalle bildet in dieser Entwicklung das abschließende i-Tüpfelchen, sowohl in Verfahren als auch in den finanziellen Folgewirkungen weit über das Jahr 2024 hinaus.
Die Antwort des Magistrats sowie eine Übersicht zur Entwicklung von Verschuldung und Erhöhung der Grundsteuern für den Zeitraum 2006-2024 dokumentieren wir hier: