Nein zur Gemeindefusion (Teil II) – Kein Einflussgewinn

Gleich vorweg: Mehr politischer und administrativer Einfluss geht mit einer möglichen Fusion La-Mü-We (Lahntal – Münchhausen – Wetter) nicht einher. Die für kommunale Belange so wichtigen Aufgabengebiete Schulentwicklung und örtlicher Personennahverkehr verbleiben auch nach einem Zusammenschluss in der alleinigen Trägerschaft des Landkreises. Sprich: Weiterhin entscheiden Kreistag und Kreisverwaltung über die Schul- und ÖPNV-Versorgung vor Ort, somit über für die Lebensqualität und Attraktivität in dem Fusionsverbund zentrale Fragestellungen. Das wird in der „Machbarkeitsstudie: »Vertiefte Interkommunale Zusammenarbeit«“ auch klar zum Ausdruck gebracht.

Kleinlaut hingegen sind dort die Aussagen, wie – hier exemplarisch – im Nahverkehr die Situation zu verbessern ist. Bereits jetzt sind die Bus- und Bahnverbindungen, so sie denn überhaupt bestehen, zwischen den Kernstädten und den Ortteilen in Lahntal, Münchhausen und Wetter je für sich grottenschlecht. Künftig käme noch hinzu, dass zwischen Wetter und Lahntal generell keine direkte Nahverkehrsanbindung besteht. Eine Verbesserung der Situation, wie vorgeschlagen, durch Einflussnahmen der Kommunen auf den Nahverkehrsplan für den Landkreis Marburg-Biedenkopf wird schon deshalb (und wie bisher weiterhin) auf Granit stoßen, weil die Ausgaben im ÖPNV die Einnahmen überschreiten und bereits jetzt zum Ausgleich des Defizits originäre Mittel aus dem Kreishaushalt zugeschossen werden müssen (Nahverkehrsplan 2018 – 2022, S. 108).

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Nein zur Gemeindefusion (Teil I) – Die Risiken

Am 26. September 2021, dem Tag der Bundestagswahl, findet gleichzeitig ein Bürgerentscheid zur Gemeindeneugründung – zu der Frage, ob Lahntal, Münchhausen und Wetter zu einer Kommune fusionieren – statt. Dazu wurde im Vorfeld von den Gemeindevertretungen eine „Machbarkeitsstudie: »Vertiefte Interkommunale Zusammenarbeit«“ in Auftrag gegeben. Doch ist deren Name bereits Programm. Auf Risiken wird darin nicht hingewiesen, auch nicht auf Studien zu solchen Risiken.

Dabei sind die Auswirkungen von Gebietsreformen inzwischen auch wissenschaftlich untersucht, allerdings sind die Ergebnisse alles andere als rosig. Die von Gemeindefusionen erhofften Einsparpotenziale und Effizienzgewinne werden regelmäßig nicht erzielt. Stattdessen wächst die räumliche und politische Distanz zwischen Wählern und Entscheidern, geht die Identifizierung der Bürger mit ihrer Gemeinde verloren, sinkt die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen und vieles mehr. Das zumindest sind die Erkenntnisse zweier Wissenschaftler vom Ifo Institut und vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung auf Basis der Auswertung von 30 empirischen Studien, die sie 2017 erstellten: Weiterlesen

Steuererhöhungen mit Geschmäckle

Es ist leider kein Aprilscherz: Die Stadtverordnetenversammlung Wetter hat am Dienstag, dem 30. März, mit der absoluten Mehrheit der SPD erneut Steuererhöhungen für alle beschlossen. Demnach steigt die Grundsteuer rückwirkend zum 1. Januar 2021 um 60 % auf den neuen Höchsthebesatz von 455 %. Es handelt sich bereits um die fünfte Anhebung der Grundsteuer innerhalb nur eines Jahrzehnts, einem Anstieg von sage und schreibe 195 % seit 2010. Hier die Entwicklung des örtlichen Hebesatzes in der letzten Dekade: 2019: 395 %, 2015: 360 %, 2014: 320 %, 2011: 270 %, 2010: 260 %.

Angehoben wird die Grundsteuer A und B gleichermaßen. Da die Grundsteuer umlagefähig ist, sind von der Erhöhung sowohl Hausbesitzer und Mieter (Grundsteuer B) als auch Land- und Forstwirte (Grundsteuer A) unabhängig von der Höhe des jeweiligen Einkommens betroffen. Ähnlich wie die Mehrwertsteuer auf Bundesebene ist die Grundsteuer auf kommunaler Ebene ungerecht wie kaum eine andere Steuer. Sie unterscheidet nicht nach Einkommen, sondern kassiert bei jedem in gleichem Maße ab.

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DIE LINKE Wetter veröffentlicht Wahlprogramm

DIE LINKE Wetter hat jetzt ihr Programm zur Kommunalwahl am 14. März 2021 veröffentlicht. „Wir wollen die verfehlte Stadtentwicklung umkehren, stärker in die soziale Infrastruktur investieren, die Ortsteile digital anbinden und erteilen Straßenneubaumaßnahmen mitsamt weiteren Flächenverlusten zu Lasten von Natur und Landwirtschaft eine deutliche Absage“, erklärt Spitzenkandidat Jürgen Scheele anlässlich der heutigen Vorstellung des Programms. Scheele weiter:

„Wir wollen ebenso sozial durchaus einschneidende Maßnahmen wie die Mittelkürzungen für eine erfolgreiche jährliche Sommerferienfreizeit im Bereich der Jugendförderung rückgängig machen. Diese war kostengünstig und wurde von Alleinerziehenden und Eltern aufgrund ihres professionellen Betreuungsangebots gerne angenommen. Der dafür eingesparte Betrag in einem unteren 5-stelligen Bereich ist vor dem Hintergrund, dass Magistrat und Stadtverordnetenversammlung regelmäßig ein Vielfaches für unsinnige Ausgaben geradezu verpulvern – zuletzt erinnert sei nur an die 2019 erfolgte Aufstellung von drei Beton-Pflanzkübeln mitsamt diffuser Bepflanzung im Rahmen der Sanierung der Bahnhofsstraße in Wetters Kernstadt zu einem Angebotspreis von mehr als 35.000 EUR –, einfach als lachhaft anzusehen.

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DIE LINKE nominiert Liste zur Kommunalwahl

DIE LINKE Wetter hat am Montag, dem 28.12.2020, im großen Saal der Stadthalle Wetter ihre Liste zur Kommunalwahl einstimmig verabschiedet. Die Listenaufstellung erfolgte unter Einhaltung strikter Corona-Hygienebestimmungen. Eine personelle Zusammenkunft war erforderlich, da die gesetzlichen Vorgaben dies zwingend vorschreiben und Abstimmungen in digitaler Form entsprechend nicht möglich sind. Auf der Versammlung wurde Dr. Jürgen Scheele zum Spitzenkandidaten für den Listenplatz 1 nominiert. Auf den weiteren Listenplätzen folgen: 2. Gerd Krieg, 3. Wolfgang Pohlmann, 4. Gert Göring, 5. Monika Eichin, 6. Heino Trippler, 7. Heidi Wollmer, 8. Michael Nowak, 9. Selena Kalden, 10. Hans Joachim Gembatzki, 11. Susann Kalden.

Die politische Neuausrichtung des Ortsverbands kommentierte Jürgen Scheele am Wahlabend mit den Worten: „Wir haben heute das eindeutige Signal für eine weiterhin starke LINKE in Wetter gesetzt. Wir stehen für eine strikt am Gemeinwohl orientierte Stadtpolitik. Eine Verkehrspolitik, die sich allein an den Profitinteressen von Investoren ausrichtet, lehnen wir ab. Es ist schlicht ein Unding, dass in Wetters Mitte ein Kreisel zur Zuführung von Autoverkehr auf ein privates Gewerbeareal ohne Fußgängerüberwege gebaut werden konnte. Diese stetige Gefahrenquelle gilt es umgehend zu beseitigen. Auch wollen wir, dass die massive, klimaschädliche CO2-Belastung durch den Straßenverkehr vor Ort kontinuierlich zurückgeführt wird. Zudem können weitere Flächenverluste von inzwischen knappen Acker- und Weideflächen für Straßenbaumaßnahmen nicht länger hingenommen werden.

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