Haushaltsberatungen 2023

Am 21. März 2023 wird der Haushalt 2023 der Stadt Wetter in der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet. Finden dort die Planungen des Magistrats eine Mehrheit, werden erneut die Grundsteuern erhöht. Die Grundsteuer B bspw. stiege dann (rückwirkend zum 1. Januar 2023) um 35 Prozent auf 550 Prozent. Gerade die Grundsteuer B belastet als regressive Steuer geringere Einkommen stärker als Haushalte mit höherer Finanzkraft. Ähnlich wie die Mehrwertsteuer ist sie eine Steuer, bei der von Gering- oder Durchschnittverdienenden ein höherer Prozentsatz ihres Einkommens abverlangt wird als von Gut- und Besserverdienenden.

Umlagefähig auf die Mietnebenkosten von Häusern und Wohnungen wird sie quasi allen unabhängig von der Einkommenshöhe aufgebürdet. Einkommensschwache Haushalte haben zudem unter der grassierenden Inflation von aktuell +8,7 Prozent (Januar 2023) besonders zu leiden. Eine weitere Belastung durch die Erhöhung der Grundsteuer ist ihnen nicht zuzumuten. Doch nicht nur sie, auch Gut- und Besserverdienende werden von einer stetigen Erhöhung der Grundsteuerhebesätze abgeschreckt, zumal diese nicht mit einer generellen Verbesserung der Lebensqualität oder von städtischen Leistungen einhergeht. Daher wird DIE LINKE wie bereits im letzten Jahr einem Haushalt mit entsprechenden kommunalen Steuererhöhungen nicht zustimmen.

Stattdessen hat unsere Stadtverordnetenfraktion einen Änderungsantrag „Erhöhung der Grundsteuern ausschließen“ zum Haushaltsplanentwurf des Magistrats eingebracht. Demnach kann der beabsichtigten erneuten Erhöhung begegnet werden, indem zwei kostentreibende und entbehrliche Etatansätze nicht umgesetzt werden. Dabei handelt es sich um die beabsichtigte Erstellung einer Personalanalyse zur künftigen Personalentwicklung der städtischen Verwaltung sowie die Erstellung eines gesamtstädtischen Verkehrsgutachten. Beides sind überflüssige, fehldimensionierte oder gar zum jetzigen Zeitpunkt irrsinnige Maßnahmen. Das Verkehrsgutachten bildet vor der endgültigen Fertigstellung der B 252neu und des nachfolgend vorgegebenen Rückbaus der B 252(alt) nichts anderes als eine Verschwendung von kommunalen Haushaltsmitteln, die Personalanalyse zudem kann gegebenenfalls in Eigenregie realisiert werden.

Darüber hinaus ist der Haushaltplanentwurf 2023 des Magistrats insgesamt stark auf Kante genäht. Der Verschuldungsstand aus Investitionskrediten der Stadt soll sich im Jahr 2023 um 1,3 Mio. EUR auf mehr als 11 Mio. EUR erhöhen und in 2024 auf fast 22 Mio. EUR noch einmal verdoppeln. Grund dafür sind drei nach dem Planungsstand des Gemeindevorstands zeitgleich durchzuführende Baugroßvorhaben: der Neubau des Feuerwehrhauses für den Schutzbereich Ost (Mellnau/Oberrosphe/Unterrosphe) mit kalkulierten Kosten in Höhe von 3,2 Mio. EUR, der Neubau der Kita „Zwergenland“ (Amönauer Straße) mit kalkulierten Kosten in Höhe 7,5 Mio. EUR sowie der Neubau der Stadthalle mit kalkulierten Kosten in Höhe 6,0 Mio. EUR.

Würden die Bauvorhaben nacheinander realisiert oder bestünden (wie noch vor knapp einem Jahr) weiterhin goldene Zeiten einer Nullzinspolitik wären solche Planungen sicherlich leichter zu verkraften. So aber gerät die Stadt infolge steigender Zinslasten an ihr Limit. Künftig fehlt es ihr nicht nur an (heute schon) unzureichenden Investitionsfähigkeiten in Soziales, Kultur und Digitales, sondern muss sie kontinuierlich weitere Steuererhöhungen vorantreiben, um nicht vollständig handlungsunfähig zu werden und die erforderlichen Kreditverbindlichkeiten bedienen zu können. Bürgermeister Spanka hat denn auch in den kommunalen Gremien bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass er eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze auf über 800 Prozent für vertretbar hält.

Spankas Amtszeit endet am 30. Juni 2024. Eine weitere, vierte Amtsperiode strebt er nicht an. Sein Vermächtnis aus Verschuldung und Grundsteuererhöhung wird wohl bleibend sein (siehe: Entwicklung von Verschuldung und Erhöhung der Grundsteuern im Zeitraum 2006–2024) und soll offenbar in dem von ihm angestrebten Neubau der Stadthalle kulminieren. Zwar ist in den avisierten Neubau-Gesamtkosten in Höhe von 6 Mio. EUR eine Bundesförderung von 4,5 Mio. EUR enthalten. Doch beträgt der städtische Eigenanteil immer noch 1,5 Mio. EUR und sind darin die Kosten für Abriss und Entsorgung der alten Stadthalle nicht eingerechnet. Hinzu kommen gegenwärtig geradezu explodierende Baukosten, die nicht nur die Kosten für einen Stadthallenneubau, sondern auch jene für die beiden weiteren Baugroßvorhaben schnell aus dem Ruder laufen lassen könnten.

Update, 22.03.2023:

Nachdem auch CDU und FDP eigene Anträge vorgelegt hatten, die Grundsteuern nicht zu erhöhen, diese sich vom Antrag der Fraktion DIE LINKE nur in Nuancen unterschieden, wurde von CDU, LINKE und FDP ein gemeinsamer Antrag eingebracht. Darin werden die Mindereinnahmen in Höhe von -115.000 EUR kompensiert durch Einsparungen (Kürzungen) in folgenden Etats: Erstellung eines neuen Flächennutzungsplan (-25.000 EUR), Erstellung eines gesamtstädtischen Verkehrsgutachtens (-55.000 EUR), eventuelle Instandsetzung der Heizungsanlage Stadthalle Wetter (-35.000 EUR).

In der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde dieser Antrag mit 16:14 Stimmen (dafür: CDU, GRÜNE, LINKE, FDP; dagegen: SPD) angenommen. Eine Erhöhung der Grundsteuer A und B ist somit in 2023 ausgeschlossen. Nachfolgend dokumentieren wir den erfolgreich angenommenen gemeinsamen Antrag.