DIE LINKE nominiert Liste zur Kommunalwahl

DIE LINKE Wetter hat am Montag, dem 28.12.2020, im großen Saal der Stadthalle Wetter ihre Liste zur Kommunalwahl einstimmig verabschiedet. Die Listenaufstellung erfolgte unter Einhaltung strikter Corona-Hygienebestimmungen. Eine personelle Zusammenkunft war erforderlich, da die gesetzlichen Vorgaben dies zwingend vorschreiben und Abstimmungen in digitaler Form entsprechend nicht möglich sind. Auf der Versammlung wurde Dr. Jürgen Scheele zum Spitzenkandidaten für den Listenplatz 1 nominiert. Auf den weiteren Listenplätzen folgen: 2. Gerd Krieg, 3. Wolfgang Pohlmann, 4. Gert Göring, 5. Monika Eichin, 6. Heino Trippler, 7. Heidi Wollmer, 8. Michael Nowak, 9. Selena Kalden, 10. Hans Joachim Gembatzki, 11. Susann Kalden.

Die politische Neuausrichtung des Ortsverbands kommentierte Jürgen Scheele am Wahlabend mit den Worten: „Wir haben heute das eindeutige Signal für eine weiterhin starke LINKE in Wetter gesetzt. Wir stehen für eine strikt am Gemeinwohl orientierte Stadtpolitik. Eine Verkehrspolitik, die sich allein an den Profitinteressen von Investoren ausrichtet, lehnen wir ab. Es ist schlicht ein Unding, dass in Wetters Mitte ein Kreisel zur Zuführung von Autoverkehr auf ein privates Gewerbeareal ohne Fußgängerüberwege gebaut werden konnte. Diese stetige Gefahrenquelle gilt es umgehend zu beseitigen. Auch wollen wir, dass die massive, klimaschädliche CO2-Belastung durch den Straßenverkehr vor Ort kontinuierlich zurückgeführt wird. Zudem können weitere Flächenverluste von inzwischen knappen Acker- und Weideflächen für Straßenbaumaßnahmen nicht länger hingenommen werden.

Darüber hinaus hat die Corona-Pandemie dreierlei offengelegt: Erstens existiert ein zu geringer Personalschlüssel in der Kita-Betreuung vor Ort. Hier setzen wir uns ebenso für eine Verbesserung ein, wie wir die längst überfällige Ermäßigung von Kita-Beiträgen für finanzschwache Familien und Alleinerziehende fordern. Zweitens sind auch Kultur- und Kreativschaffende „systemrelevant“. Wir wollen ihnen Anerkennung zollen durch die Vergabe eines mit jährlich 5.000 EUR dotierten Kulturpreises der Stadt Wetter. Drittens muss die Digitalisierung endlich auch in den Ortsteilen ankommen. Nahversorgung und Engagement können durch digitale Möglichkeiten erleichtert werden und bedürfen kommunaler Unterstützung.

Zudem betrachten wir den vorgeschlagenen Zusammenschluss von Lahntal, Münchhausen und Wetter zu einer gemeinsamen Gemeinde „Lamüwe“ kritisch. Keinesfalls verschließen wir uns weiteren, notwendigen Verbesserungen in der interkommunalen Zusammenarbeit. Hier lassen sich noch viele, auch kostensparende Schätze heben. Doch bleiben die Vorteile einer Städtefusion nebulös. Bislang ist lediglich klar, dass nach einer Fusion sowohl die Hunde- als auch die Grundsteuer in Wetter stiege. Ersteres belastete insbesondere ältere und sozial schwache Personen, denen ihr Hundepartner die Lebensfreude aufrechterhält. Letzteres bedeutete zusätzliche Belastungen sowohl für Hausbesitzer und Mieter, als auch für Land- und Forstwirte unabhängig von der Höhe des jeweiligen Einkommens.

Insgesamt sind wir offen für wechselnde Mehrheiten innerhalb des demokratischen Spektrums und für Initiativen, die einfordern, unsere Kommune kreativ und progressiv voranzubringen. Für weiteren Stillstand oder gar Rückschritte in der Stadtentwicklung stehen wir nicht zur Verfügung.“