DIE LINKE Wetter veröffentlicht Wahlprogramm

DIE LINKE Wetter hat jetzt ihr Programm zur Kommunalwahl am 14. März 2021 veröffentlicht. „Wir wollen die verfehlte Stadtentwicklung umkehren, stärker in die soziale Infrastruktur investieren, die Ortsteile digital anbinden und erteilen Straßenneubaumaßnahmen mitsamt weiteren Flächenverlusten zu Lasten von Natur und Landwirtschaft eine deutliche Absage“, erklärt Spitzenkandidat Jürgen Scheele anlässlich der heutigen Vorstellung des Programms. Scheele weiter:

„Wir wollen ebenso sozial durchaus einschneidende Maßnahmen wie die Mittelkürzungen für eine erfolgreiche jährliche Sommerferienfreizeit im Bereich der Jugendförderung rückgängig machen. Diese war kostengünstig und wurde von Alleinerziehenden und Eltern aufgrund ihres professionellen Betreuungsangebots gerne angenommen. Der dafür eingesparte Betrag in einem unteren 5-stelligen Bereich ist vor dem Hintergrund, dass Magistrat und Stadtverordnetenversammlung regelmäßig ein Vielfaches für unsinnige Ausgaben geradezu verpulvern – zuletzt erinnert sei nur an die 2019 erfolgte Aufstellung von drei Beton-Pflanzkübeln mitsamt diffuser Bepflanzung im Rahmen der Sanierung der Bahnhofsstraße in Wetters Kernstadt zu einem Angebotspreis von mehr als 35.000 EUR –, einfach als lachhaft anzusehen.

Völlig irrational verläuft ebenso die Verkehrs- und Digitalpolitik in unserer Gemeinde. Es ist schlicht ein Unding, dass in Wetters Mitte ein Kreisel zur Zuführung von Autoverkehr auf ein privates Gewerbeareal ohne Fußgängerüberwege gebaut werden konnte. Diese stetige Gefahrenquelle wollen wir umgehend durch entsprechende Sicherungsmaßnahmen beseitigen. Auch wurde die digitale Anbindung der Ortsteile über mehr als zehn Jahre buchstäblich verschlafen. Sie aber ist notwendig, wollen wir die Zukunftsfähigkeit unserer Kommune erhalten und mittels individueller und personeller Mobilitäts- und Digitalangebote fördern.

Zwei Dinge sind mir zudem ergänzend besonders wichtig: Die angedachte Städtefusion von Lahntal, Münchhausen und Wetter ist nicht zu Ende gedacht: Sie führt zu Steuererhöhungen für alle, ohne dass sich die Leistungen oder ein irgendwie gearteter Nutzen für alle vor Ort erhöhen. Das sollten wir ablehnen. Umgekehrt sollten wir jene unterstützen, denen es während der Corona-Pandemie in Ermangelung von Unterstützung besonders schlecht erging. Wir wissen: Ohne Kunst und Kultur wird es still. Daher wollen wir den Kunst- und Kulturschaffenden vor Ort Anerkennung zollen durch einen jährlich in Höhe von 5.000 EUR von der Stad Wetter zu vergebenden Kulturpreis.

Insgesamt legen wir ein soziales, klimawirksames und digitales Zukunftsprogramm vor, das sich sehen lassen kann und unsere Kommune deutlich voranbringt. Mit allen, die sich mit den Grundlinien unseres Programms verbunden fühlen, arbeiten wir gerne zusammen und treten gerne mit ihnen in Kontakt.“

Der vollständige Wortlaut unseres Wahlprogramms ist abrufbar unter: Kommunalwahlprogramm 2021

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DIE LINKE nominiert Liste zur Kommunalwahl

DIE LINKE Wetter hat am Montag, dem 28.12.2020, im großen Saal der Stadthalle Wetter ihre Liste zur Kommunalwahl einstimmig verabschiedet. Die Listenaufstellung erfolgte unter Einhaltung strikter Corona-Hygienebestimmungen. Eine personelle Zusammenkunft war erforderlich, da die gesetzlichen Vorgaben dies zwingend vorschreiben und Abstimmungen in digitaler Form entsprechend nicht möglich sind. Auf der Versammlung wurde Dr. Jürgen Scheele zum Spitzenkandidaten für den Listenplatz 1 nominiert. Auf den weiteren Listenplätzen folgen: 2. Gerd Krieg, 3. Wolfgang Pohlmann, 4. Gert Göring, 5. Monika Eichin, 6. Heino Trippler, 7. Heidi Wollmer, 8. Michael Nowak, 9. Selena Kalden, 10. Hans Joachim Gembatzki, 11. Susann Kalden.

Die politische Neuausrichtung des Ortsverbands kommentierte Jürgen Scheele am Wahlabend mit den Worten: „Wir haben heute das eindeutige Signal für eine weiterhin starke LINKE in Wetter gesetzt. Wir stehen für eine strikt am Gemeinwohl orientierte Stadtpolitik. Eine Verkehrspolitik, die sich allein an den Profitinteressen von Investoren ausrichtet, lehnen wir ab. Es ist schlicht ein Unding, dass in Wetters Mitte ein Kreisel zur Zuführung von Autoverkehr auf ein privates Gewerbeareal ohne Fußgängerüberwege gebaut werden konnte. Diese stetige Gefahrenquelle gilt es umgehend zu beseitigen. Auch wollen wir, dass die massive, klimaschädliche CO2-Belastung durch den Straßenverkehr vor Ort kontinuierlich zurückgeführt wird. Zudem können weitere Flächenverluste von inzwischen knappen Acker- und Weideflächen für Straßenbaumaßnahmen nicht länger hingenommen werden.

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