Glasfaserskandal im Landkreis Marburg-Biedenkopf

Der flächendeckende Glasfaserausbau ist ohne Zweifel von herausgehobener Bedeutung für die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und die Zukunft des ländlichen Raums. Doch hinter den Kulissen und von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt zeichnet sich im Landkreis eine Entwicklung ab, die nicht anders als ein heraufziehender Finanzskandal von beträchtlichen Ausmaßen zu bezeichnen ist. Bis zu 155,4 Mio. EUR aus Steuermitteln sollen an ein privatwirtschaftliches Telekommunikationsunternehmen fließen, das die Glasfaserinfrastruktur nicht etwa im Eigentum des Landkreises errichtet, sondern im Eigentum des Privatunternehmens selbst. Grund dafür ist, dass sich die Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH für das dem Gemeinwohl abträgliche Wirtschaftlichkeitslückenmodell entschieden hat.

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Keine Erhöhung der Grundsteuern und der Eintrittspreise für das städtische Hallenbad – DIE LINKE unterbreitet alternative Finanzvorschläge

Am 22. Februar 2022 wird in der Stadtverordnetenversammlung Wetter der Haushaltsplan für das laufende Jahr beschlossen. Nach dem vorliegenden Planentwurf ist in unserer Kommune eine erneute Erhöhung der Grundsteuern beabsichtigt. Die Grundsteuer B stiege dann – wie schon im letzten Jahr – um weitere 60 Prozent auf einen, rückwirkend zum 1. Januar 2022 geltenden Hebesatz von nun insgesamt 515 Prozent. Doch ist damit das Ende der Fahnenstange längst noch nicht erreicht. Für das kommende Jahr 2023 soll nach diesen Plänen eine weitere Anhebung um 95 Prozent auf dann 610 Prozent erfolgen. In den 12 zurückliegenden Jahren wäre somit ein Anstieg der Hebesätze um sage und schreibe 350 Prozent erfolgt.

Die Grundsteuer B (für bebaute und unbebaute Grundstücke) wird quasi allen unabhängig von der Einkommenshöhe aufgebürdet: Hauseigentümer, die insbesondere auf dem Lande beileibe nicht zeitgleich immer auch Besserverdienende sind, zahlen sie ebenso wie die Mieter von Wohnungen und Häusern, da sie auf die Nebenkosten umlegbar ist. Sie ist zudem als regressive Steuer sozial ungerecht: Geringere Einkommen werden durch die Grundsteuer stärker belastet als Haushalte mit höherer Finanzkraft. Aktuell haben zudem einkommensschwache Haushalte unter der grassierenden Teuerung besonders zu leiden. Eine weitere Belastung durch die Erhöhung städtischer Steuern ist ihnen nicht zuzumuten.

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Nein zur Gemeindefusion (Teil V) – Steigende Steuern und Gebühren

Kommunen steht generell das Aufkommen aus der Gewerbesteuer und der Grundsteuer zu. Darüber hinaus haben sie ein begrenztes eigenes Steuerfindungsrecht etwa in Form der Erhebung von Hundesteuern, Spielgerätesteuern und Zweitwohnungssteuern. Zudem erhalten sie einen Anteil aus dem Einkommensteuer- und Umsatzsteueraufkommen. Auf die Gestaltungshöhe der beiden letzteren haben sie gleichwohl keinen Einfluss, sodass im Folgenden diese Aufkommensarten ausgeblendet werden können. Nach den Angaben der Machbarkeitsstudie ist zudem die Gewerbesteuer in allen drei Kommunen gleich hoch, sodass auch diese in der weiteren Betrachtung keine Berücksichtigung finden muss. Die Grundsteuer unterteilt sich in Grundsteuer A (Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft) und Grundsteuer B (bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude). Letztere ist umlagefähig und kann beispielsweise über die Nebenkostenabrechnung den Mietern eines Hauses oder einer Wohnung in Rechnung gestellt werden. Nachstehend soll aus Gründen der Komplexitätsreduktion fusionsbezogen lediglich die Grundsteuer B betrachtet werden. Unter den weiteren Steuern schließlich wird allein die Entwicklung der Hundesteuer näher analysiert, da (wiederum nach den Angaben der Machbarkeitsstudie) eine Zweitwohnungssteuer in allen drei Kommunen nicht erhoben wird und die Höhe der Erträge aus der erhobenen Vergnügungs- einschließlich Spielapparatesteuer zu vernachlässigen sind.

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Nein zur Gemeindefusion (Teil IV) – Verkaufspreis und Verschuldungsstand

Der Basisverkaufspreis für die drei Kommunen, kaufmännisch betrachtet handelt es sich um nichts anderes als eine Veräußerung von kommunaler Autonomie zu einem Gegenwert, beträgt 6.256.000 EUR. Das ist der Betrag zu einer einmaligen Teilentschuldung, den das Land Hessen im Falle einer Gemeindefusion La-Mü-We gewährt. Hinzu kommt, zumindest infolge der erneut unzureichenden Angaben in der Machbarkeitsstudie eine variable Komponente in Höhe von 750.000 EUR bis 3.801.000 EUR. Tatsächlich jedoch handelt es sich nicht um einen variablen, sondern einen fixen Betrag. Dieser wird einer neufusionierten Kommune für Maßnahmen zur Konsolidierung der Infrastruktur in Anlehnung an die Investitionsförderung bei der Hessenkasse ebenfalls einmalig gewährt. Doch kann bzw. will die Machbarkeitstudie diesen nicht konkret benennen oder berechnen. Summiert ist insoweit ein Verkaufspreis von 7–10 Mio. EUR anzunehmen.

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Nein zur Gemeindefusion (Teil III) – Tollkühne Kalkulationen

Die „Machbarkeitsstudie: »Vertiefte Interkommunale Zusammenarbeit«“ prophezeit monetäre Ergebnisverbesserungen in Höhe von 1.087.000 € jährlich im Falle einer Fusion der drei Nordkreis-Kommunen Lahntal, Münchhausen und Wetter (La-Mü-We). Vorausgesagt werden diese auf sieben „wesentlichen Feldern“ (S. 226). Dies sind: Gemeindegremien, Bürgermeister, Finanzwirtschaftliche Dienstleistungen, Gremienbetreuung, Brandschutz, Differenz aus Kommunalem Finanzausgleich und Kreis- und Schulumlage sowie Zinsentlastung aufgrund von Entschuldung. Feld für Feld sollen daher zunächst die der Prognose zugrunde liegenden Kalkulationen näher beleuchtet werden.

Im Falle der Aufwendungen für die Gemeindegremien wird eine Entlastung von 82.400 EUR prognostiziert. Allerdings liegt dem eine einfache Überschlagsrechnung (S. 137) mit ungenannter Prämisse zugrunde. Die Summe der bisherigen Ausgaben für die Gemeindegremien in Lahntal, Münchhausen und Wetter (145.893 EUR) wird durch die Gesamtzahl der Mandate in den drei Gemeindevertretungen (85 Mandatsträger) dividiert und anschließend mit der Zahl der künftigen Mandate – nach § 38 Abs. 1 HGO hätte La-Mü-We 37 Mandatsträger – multipliziert. Unterstellt jedoch in der Berechnung, und das ist die Prämisse, werden konstante Aufwandsentschädigungen. Nur, warum sollten diese gleichbleiben? Die Mandatsträger einer fusionierten Gemeinde hätten schließlich die Arbeit von zuvor drei kommunalen Gemeindegremien zu leisten und noch dazu erheblich höhere Entfernungen zu den Sitzungsorten zurückzulegen. Wird die Annahme konstanter Aufwandsentschädigungen fallengelassen, schmilzt die prognostizierte Entlastung mit einem Faktor von 2,3 (steigende Aufwandsentschädigung) vollständig ab.

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