Nein zur Gemeindefusion (Teil I) – Die Risiken

Am 26. September 2021, dem Tag der Bundestagswahl, findet gleichzeitig ein Bürgerentscheid zur Gemeindeneugründung – zu der Frage, ob Lahntal, Münchhausen und Wetter zu einer Kommune fusionieren – statt. Dazu wurde im Vorfeld von den Gemeindevertretungen eine „Machbarkeitsstudie: »Vertiefte Interkommunale Zusammenarbeit«“ in Auftrag gegeben. Doch ist deren Name bereits Programm. Auf Risiken wird darin nicht hingewiesen, auch nicht auf Studien zu solchen Risiken.

Dabei sind die Auswirkungen von Gebietsreformen inzwischen auch wissenschaftlich untersucht, allerdings sind die Ergebnisse alles andere als rosig. Die von Gemeindefusionen erhofften Einsparpotenziale und Effizienzgewinne werden regelmäßig nicht erzielt. Stattdessen wächst die räumliche und politische Distanz zwischen Wählern und Entscheidern, geht die Identifizierung der Bürger mit ihrer Gemeinde verloren, sinkt die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen und vieles mehr. Das zumindest sind die Erkenntnisse zweier Wissenschaftler vom Ifo Institut und vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung auf Basis der Auswertung von 30 empirischen Studien, die sie 2017 erstellten:

– Blesse, Sebastian / Rösel, Felix: Gebietsreformen: Hoffnungen, Risiken und Alternativen. Ifo Working Paper No. 234, 01-33.
– Dies: Was bringen kommunale Gebietsreformen? Kausale Evidenz zu Hoffnungen, Risiken und alternativen Instrumenten. ZEW Discussion Paper No. 17-049.

Ihr Fazit ist geradezu verheerend: „Hinter Gebietsreformen steht zumeist die Hoffnung auf Einsparungen durch Nutzung von Skaleneffekten, einer Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungen sowie lokales Wachstum, insbesondere für kleinere Kommunen. […] Wir zeigen, dass die erhofften fiskalischen Effizienzrenditen von Gebietsreformen in der Vergangenheit deutlich überschätzt wurden, während mögliche Auswirkungen auf die politische Teilhabe systematisch unterschätzt wurden. Nur wenige Studien können bis dato mittelfristige Einspareffekte durch Gebietsreformen nachweisen. Eine zunehmende Zahl von Untersuchungen zeigt dagegen einen Rückgang der Demokratiezufriedenheit, eine sinkende Wahlbeteiligung oder eine Stärkung populistischer Strömungen durch Gebietsreformen.“

Die unbeabsichtigten Nebenwirkungen von Fusionen werden in folgender Tabelle wiedergegeben:

Quelle: Ifo Working Paper No. 234, 01-33.

Vor dem Hintergrund, dass die Bürger nach Fusionen weniger zufrieden mit der Demokratie sind, seltener zur Wahl gehen und die Ungleichheit zwischen den Ortsteilen zunimmt, empfehlen die Forscher alternative Instrumente der interkommunalen Zusammenarbeit. Dazu zählen Funktionalreformen, verschiedene Maßnahmen der Verwaltungsmodernisierung und interkommunale Kooperationen.

Dass Gemeindefusionen sich zudem negativ auf das Heimatgefühl auswirken, ist inzwischen auch statistisch nachgewiesen. Nach Fusionen, wie hier nachzulesen ist, sank die durchschnittliche Identifikation der Einwohner mit ihrer Kommune um fast zehn Prozentpunkte. Überschaubare Strukturen und die Verbundenheit mit dem eigenen Wohnort sind demnach ein wichtiger Faktor für Heimatgefühl, Ehrenamt und Partizipation vor Ort.

Schließlich sei auch noch auf das Beispiel Cölbe verwiesen. Ursprünglich als vierter Kandidat für einen Zusammenschluss zur Nordkreis-Kommune vorgesehen, erkannte man dort frühzeitig die Risiken einer Fusion und stieg rechtzeitig aus. Dafür allerdings ist es in Lahntal, Münchhausen und Wetter zu spät. Dort muss es das Bürgerbegehren richten.

Steuererhöhungen mit Geschmäckle

Es ist leider kein Aprilscherz: Die Stadtverordnetenversammlung Wetter hat am Dienstag, dem 30. März, mit der absoluten Mehrheit der SPD erneut Steuererhöhungen für alle beschlossen. Demnach steigt die Grundsteuer rückwirkend zum 1. Januar 2021 um 60 % auf den neuen Höchsthebesatz von 455 %. Es handelt sich bereits um die fünfte Anhebung der Grundsteuer innerhalb nur eines Jahrzehnts, einem Anstieg von sage und schreibe 195 % seit 2010. Hier die Entwicklung des örtlichen Hebesatzes in der letzten Dekade: 2019: 395 %, 2015: 360 %, 2014: 320 %, 2011: 270 %, 2010: 260 %.

Angehoben wird die Grundsteuer A und B gleichermaßen. Da die Grundsteuer umlagefähig ist, sind von der Erhöhung sowohl Hausbesitzer und Mieter (Grundsteuer B) als auch Land- und Forstwirte (Grundsteuer A) unabhängig von der Höhe des jeweiligen Einkommens betroffen. Ähnlich wie die Mehrwertsteuer auf Bundesebene ist die Grundsteuer auf kommunaler Ebene ungerecht wie kaum eine andere Steuer. Sie unterscheidet nicht nach Einkommen, sondern kassiert bei jedem in gleichem Maße ab.

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DIE LINKE Wetter veröffentlicht Wahlprogramm

DIE LINKE Wetter hat jetzt ihr Programm zur Kommunalwahl am 14. März 2021 veröffentlicht. „Wir wollen die verfehlte Stadtentwicklung umkehren, stärker in die soziale Infrastruktur investieren, die Ortsteile digital anbinden und erteilen Straßenneubaumaßnahmen mitsamt weiteren Flächenverlusten zu Lasten von Natur und Landwirtschaft eine deutliche Absage“, erklärt Spitzenkandidat Jürgen Scheele anlässlich der heutigen Vorstellung des Programms. Scheele weiter:

„Wir wollen ebenso sozial durchaus einschneidende Maßnahmen wie die Mittelkürzungen für eine erfolgreiche jährliche Sommerferienfreizeit im Bereich der Jugendförderung rückgängig machen. Diese war kostengünstig und wurde von Alleinerziehenden und Eltern aufgrund ihres professionellen Betreuungsangebots gerne angenommen. Der dafür eingesparte Betrag in einem unteren 5-stelligen Bereich ist vor dem Hintergrund, dass Magistrat und Stadtverordnetenversammlung regelmäßig ein Vielfaches für unsinnige Ausgaben geradezu verpulvern – zuletzt erinnert sei nur an die 2019 erfolgte Aufstellung von drei Beton-Pflanzkübeln mitsamt diffuser Bepflanzung im Rahmen der Sanierung der Bahnhofsstraße in Wetters Kernstadt zu einem Angebotspreis von mehr als 35.000 EUR –, einfach als lachhaft anzusehen.

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DIE LINKE nominiert Liste zur Kommunalwahl

DIE LINKE Wetter hat am Montag, dem 28.12.2020, im großen Saal der Stadthalle Wetter ihre Liste zur Kommunalwahl einstimmig verabschiedet. Die Listenaufstellung erfolgte unter Einhaltung strikter Corona-Hygienebestimmungen. Eine personelle Zusammenkunft war erforderlich, da die gesetzlichen Vorgaben dies zwingend vorschreiben und Abstimmungen in digitaler Form entsprechend nicht möglich sind. Auf der Versammlung wurde Dr. Jürgen Scheele zum Spitzenkandidaten für den Listenplatz 1 nominiert. Auf den weiteren Listenplätzen folgen: 2. Gerd Krieg, 3. Wolfgang Pohlmann, 4. Gert Göring, 5. Monika Eichin, 6. Heino Trippler, 7. Heidi Wollmer, 8. Michael Nowak, 9. Selena Kalden, 10. Hans Joachim Gembatzki, 11. Susann Kalden.

Die politische Neuausrichtung des Ortsverbands kommentierte Jürgen Scheele am Wahlabend mit den Worten: „Wir haben heute das eindeutige Signal für eine weiterhin starke LINKE in Wetter gesetzt. Wir stehen für eine strikt am Gemeinwohl orientierte Stadtpolitik. Eine Verkehrspolitik, die sich allein an den Profitinteressen von Investoren ausrichtet, lehnen wir ab. Es ist schlicht ein Unding, dass in Wetters Mitte ein Kreisel zur Zuführung von Autoverkehr auf ein privates Gewerbeareal ohne Fußgängerüberwege gebaut werden konnte. Diese stetige Gefahrenquelle gilt es umgehend zu beseitigen. Auch wollen wir, dass die massive, klimaschädliche CO2-Belastung durch den Straßenverkehr vor Ort kontinuierlich zurückgeführt wird. Zudem können weitere Flächenverluste von inzwischen knappen Acker- und Weideflächen für Straßenbaumaßnahmen nicht länger hingenommen werden.

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